Veranstaltungsberichte

Aufrüsten und auf den Krieg vorbereiten – oder?

Im übervollen Festsaal der Arbeiterkammer in Graz diskutierten am 12.12. der Politologe Johannes Varwick, der Völkerrechtler und ehemalige UNO-Mitarbeiter Manfred Nowak und die NGO-Vertreterin Irmgard Ehrenberger vom Versöhnungsbund auf Einladung der GIFFUN die angebliche Alternativlosigkeit von Rüstungsanstrengungen und Kriegsvorbereitung.

In ihrer Einleitung präzisierte Sigrid Binder von der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität die Fragestellung des Symposiums: „Wie kann Frieden in einer Welt entstehen, die geprägt ist von Unsicherheiten, vom Ringen um politische Vorherrschaft, wenn bisher geglaubte Regelwerke wie Menschenrechtskonvention und Völkerrecht keine Beachtung mehr finden, wenn Aufrüstung und Kriegsrhetorik das Handeln beherrschen?“

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr erwähnte in ihren Begrüßungsworten die vielfältigen friedens- und verständigungsfördernden Aktivitäten der Stadt Graz, unter anderem die Unterstützung entsprechender Initiativen und Sozialeinrichtungen und den Beitritt zur Initiative Mayors for Peace. Und sie erinnerte: „Die größten Opfer aller Kriege sind die einfachen Menschen. Die arbeitende Bevölkerung in jedem Land leidet unter den Kriegen, und es gibt Kräfte, die an den Kriegen sehr gut verdienen.“

„Stabilisierende Verteidigungsfähigkeit“ vs. „eskalierende Kriegstüchtigkeit“

Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle, nahm einleitend Bezug auf den Ukrainekrieg und stellte fest, dass der russische Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen sei, zu berechtigten Sorgen in der europäischen Sicherheitspolitik geführt habe. Russland trage die Schuld dafür – allerdings trage der Westen auch Verantwortung; seiner Ansicht nach sei der Krieg nämlich vermeidbar gewesen; wie, erläuterte Varwick später im Laufe der Diskussion.

Der aktuellen europäischen Sicherheitspolitik warf Varwick vor, „Maß und Mitte“ verloren zu haben – allein schon deswegen, weil sie sich nur auf militärische Mittel allein stütze. Auch die Unterstützungsstrategie für die Ukraine, deren Ergebnisse wenig überzeugend seien, leide unter dieser Einseitigkeit. Pazifistische Ansätze böten aber ebensowenig reale Lösungen.

Derzeit dominiere allerdings eine Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“, die der Vorbereitung einer offensiven Kriegsführung diene und mit der eine gesamtgesellschaftliche Mobilmachung in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur und öffentlichem Bewusstsein einhergehe. Die angestrebte Fähigkeit zu Multi-Domain Operations setze darüber hinaus bewusst auf militärische Vorherrschaft, „ein schrecklicher Irrweg in der Sicherheitspolitik, aus dem nichts Gutes resultieren wird“.

Im Folgenden behandelte Varwick in seinem Referat drei Schwerpunkte: Aufrüstung, Pazifismus vs. Kriegsbegeisterung und Frieden als realpolitische Aufgabe.

Die zunehmende Bedeutung der Rüstungsindustrie machte der Politologe unter anderem am Aktienkurs der Rheinmetall AG fest: Habe dieser 2020 noch 87 Euro betragen, so liege er nun bei über 2000 Euro. In der Öffentlichkeit höre man jetzt Slogans wie „Rüstung statt Autos“, die deutschen Rüstungsexporte erreichten den bisherigen Höchststand von 12 Mrd und die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei von 70 Mitgliedern im Jahr 2017 auf heute 400 Mitglieder gestiegen. Unter Berufung auf den früheren US-Präsidenten und Weltkriegsgeneral Eisenhower, der schon 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt hatte, weil dieser durch seinen unverhältnismäßig großen Einfluss demokratische Entscheidungen gefährden könne, riet Varwick zu besserer Kontrolle der Rüstungsindustrie.

Dem pazifistischen Standpunkt kann Varwick allerdings weniger abgewinnen. Er halte Pazifismus für eine Position, die sich in einer Welt, „die vor Raubtieren nur so wimmelt“, nicht gut durchhalten lasse, zum Beispiel könnte sich der Einsatz militärischer Mittel zum Schutz elementarer Menschenrechte als notwendig erweisen. Das Gegenteil, nämlich militarisierte Denkmuster, sei aber „noch viel schlimmer“. Jedenfalls sollten Alternativen zur militarisierten Sicherheitspolitik – wie Diplomatie, Sanktionen, Mediation, soziale Verteidigung, ziviler Ungehorsam – Raum in der sicherheitspolitischen Debatte haben. Die um sich greifende Kriegsbegeisterung erinnere ihn an die Stimmung vor dem Ersten Weltkrieg, sie sei ein problematischer Irrweg.

Die aktuelle realpolitische Aufgabe bestehe jedenfalls darin, so Varwick, Frieden zu schaffen. Vor dem Einsatz militärischer Mittel müsse der politische Zweck dieses Einsatzes genau abgewogen werden; dann werde man rasch die Begrenztheit militärischer Mittel erkennen. Man solle auf eine alarmistische Dramatisierung von Bedrohung verzichten: Er halte es jedenfalls für eine falsche Analyse, dass Russland zuerst die Ukraine vernichten und morgen Polen überfallen wolle und übermorgen wieder am Brandenburger Tor stehen werde. Europa sollte, so Varwick, eine realistische und ausgewogene Sicherheitspolitik betreiben, die sich Verteidigungsfähigkeit, aber nicht Kriegstüchtigkeit zum Ziel setzt, die auf Diplomatie, Rüstungskontrolle und auch auf Interessenausgleich mit einem schwierigen Partner wie Russland setzt. Im Laufe der Diskussion betonte Varwick wiederholt, dass das Ziel der militärischen Komponente europäischer Sicherheitspolitik eine „stabilisierende Verteidigungsfähigkeit“ und nicht eine „eskalierende Kriegstüchtigkeit“ sein müsse.

Der Begriff Kriegstüchtigkeit und das dahinterstehende einseitig militärische Konzept beanspruche völlig unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiere Politik und Gesellschaft, basiere auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse und trage nichts zur Lösung der vielfältigen gesellschaftlichen Probleme bei.

„Die UNO verfügt nicht mehr über die Autorität, Kriege zu verhindern“

Manfred Nowak, Völkerrechtler und Österreichs führender Experte für Menschenrechte, referierte die Entstehungsgeschichte der internationalen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg und die Zusammenhänge zwischen Friedenssicherung und Menschenrechten. Die Gründung der UNO war die Reaktion auf zwei Weltkriege, den Faschismus und den Holocaust; ihre wichtigste Aufgabe sei die Friedenssicherung, basierend auf dem in der UNO-Charta festgelegten Verbot von Angriffskriegen. Ein angegriffener Staat müsse sich sofort an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Ursprünglich war daran gedacht, dass dieser über stehende Truppen verfügen sollten, die in der Lage wären, diese Angriffe zu beenden; was aber nie umgesetzt wurde; die UNO-Peace-Keeping-Forces, die „Blauhelme“, werden nur zur Überwachung von Waffenstillstandsabkommen eingesetzt und im Fall einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen evakuiert.

Parallel zu den Friedensbemühungen der UNO wurde in erster Linie auf Initiative der Sozialdemokratie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet, die nicht unwesentlich zum Ende des Kalten Krieges beitrug. In dessen Zeit konnten sich Ost und West trotz der Systemgegensätze auf eine Reihe wichtiger Übereinkünfte einigen – etwa die beiden Menschenrechtspakte von 1966; erfolgreich war, betonte Nowak, auch der Kampf gegen die lateinamerikanischen Militärdiktaturen und die Apartheid.

1989, mit dem Ende des Kalten Krieges, hätte es die Möglichkeit gegeben, „weltweit eine wirtschaftliche und politische Ordnung zu schaffen, in der Demokratie, Menschenrechte und Frieden herrschen sollten“. Dieses „Window of opportunity“ war allerdings nur von kurzer Dauer; noch 1993 habe die UNO-Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien die Hoffnung auf eine neue Weltordnung genährt. Dass diese Hoffnung nicht erfüllt wurde, liege, so Nowak, vor allem an der Abkehr vom keynesianischen Wirtschaftsmodell und der Übernahme des neoliberalen Paradigmas durch die Weltbank und den IWF und an den daraus folgenden ökonomischen und sozialen Krisen.

Nowak sieht dennoch einige Erfolge der UNO in dieser Zeit: Der Sicherheitsrat sei aufgrund der Aufhebung seiner durch den Kalten Krieg verursachten Blockade erstmals wirklich funktionsfähig gewesen, etwa bei der Vertreibung des irakischen Aggressors aus Kuweit. Weitere gemeinschaftlich sanktionierte militärische Missionen wie in Bosnien-Herzegowina (früher IFOR, nun EUFOR) und im Kosovo (KFOR) seien ebenfalls insofern erfolgreich, als ihre Präsenz laut Beobachtern ein Wiederaufflammen des Krieges verhindere. Die Schaffung der internationalen Strafgerichtsbarkeit mit den Tribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda führte dann 1998 zur Errichtung des ständigen Strafgerichtshofes. Bei den Friedensoperationen hätte die Stärkung der Menschenrechte ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt, zu diesem Zweck wurden u.a. Human Rights Professionals ausgebildet, die in Post-Konflikt-Situationen zum Einsatz kamen.

Auf der Negativseite seien die ethnischen Säuberungen zu erwähnen, die in Bosnien trotz Stationierung von UN-Truppen stattgefunden haben, ebenso der Genozid in Ruanda. Das NATO-Bombardement Serbiens ohne UNO-Mandat sieht Novak als völkerrechtswidrig, es sei seiner Meinung nach aber notwendig gewesen, um einen weiteren Völkermord – im Kosovo – zu verhindern; der ebenfalls völkerrechtswidrige Angriff Bushs und Blairs auf den Irak habe eine klare Verletzung des Gewaltverbots dargestellt und „sehr viel dazu beigetragen, dass Putin mit der Besetzung der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 auch in diese Richtung gegangen ist.“

Im 21. Jahrhundert habe sich die Situation ständig verschlechtert; Novak macht auch dafür die neoliberale Deregulierung verantwortlich, die zu einer unglaublichen ökonomischen Ungleichheit geführt habe, „wie sie auch zum Ersten Weltkrieg beigetragen hat“. Der soziale Zusammenhalt von Gesellschaften werde dadurch ausgehöhlt, die Macht transnationaler Konzerne steige ungeheuer, das führe zu einer Unterminierung der Demokratie und zum Autoritarismus, was wiederum die Kriegsgefahr erhöhe, weil autoritäre Regierungen eher zu Kriegen neigten.

Die UNO müsse wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge überall einsparen („nicht nur die Amerikaner zahlen nicht mehr, auch die Europäer“), für ihre eigentliche Aufgabe, Kriege zu verhindern, sei zu wenig Geld da; die Vereinten Nationen verfügten auch nicht mehr über die Autorität, Kriege zu verhindern. Notwendig wäre die Eindämmung der Ungleichheit, eine entsprechende Reform des globalen Wirtschaftssystems und die Rückkehr zum Multilateralismus.

„Den Frieden im Geist des Menschen verankern“

Irmgard Ehrenberger, Geschäftsführerin des Versöhnungsbundes (Österreichischer Zweig) beschäftigte sich in ihrem Referat mit der zunehmenden Militarisierung Österreichs und den Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik. Auch Österreich rüste so hoch auf wie noch nie bisher, der „Aufbauplan 2032plus“ zielt auf die Verwendung von 2% des BIP fürs Bundesheer. Die Militarisierung zeige sich aber zum Beispiel auch daran, dass die Zahl der Besuche von Informationsoffizieren des Bundesheeres an Schulen von 220 im Jahr 2017 auf 3000 im heurigen Jahr gestiegen sei. Auch Ehrenberger beobachtet wie Varwick „ein ständiges Zurückdrängen der Diskussion über zivile und gewaltfreie Konfliktlösungsmechanismen und eine Verengung von Sicherheitsfragen auf die militärische Sicherheit.“

Auch die Neutralitätsdiskussion werde, so Ehrenberger, in diesem Sinn geführt. Besonders seit 2022 heiße es immer wieder, dass die Neutralität Österreich schutzlos lasse und dass ein NATO-Beitritt nötig sei, ganz im Gegensatz zu Untersuchungen (wie etwa vom österreichischen Neutralitätsexperten Heinz Gärtner), die nachwiesen, dass die Neutralität in Konfliktfällen zumeist respektiert werde und nur in den beiden Weltkriegen gegenteilige Fälle vorkamen. Auch wenn die Beistandsverpflichtung der EU nicht als Aushöhlung der Neutralität begriffen werden könne – Ehrenberger berief sich bei dieser Aussage ebenfalls auf Gärtner –, so trage Österreichs Haltung gegenüber militärischen Transporten durch sein Hoheitsgebiet nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei: „2024 wurden 4584 ausländische Militärtransporte durch Österreich und 6245 Überflüge durch Militärmaschinen genehmigt.“

Ein immerwährend neutraler Staat müsse allerdings schon in Friedenszeiten klar machen, dass er in Kriegszeiten auf jeden Fall neutral bleiben werde, und er müsse auch seine Nützlichkeit bei der Lösung von Konflikten unter Beweis stellen. Da habe Österreich zumindest in der Vergangenheit einiges vorzuweisen, vor allem im Bereich des Verbots indiskriminierend wirkender Waffen (also von Waffen, die sich von ihrer Wirkungsweise her auch gegen Nicht-Kombattanten richten) – so etwa durch seine Mitwirkung am Verbot von Antipersonenminen, das 1996 beschlossen wurde, oder am Streubomben-Abkommen. Österreich war auch Mitinitiator des Atomwaffenverbotsvertrages.

Was die aktuelle aktive Friedenspolitik betreffe, sei allerdings „sehr viel Luft nach oben“. Es werde viel zu wenig – auch an Geld – in den Frieden investiert, Österreich gewähre – wie alle EU-Staaten – zum Beispiel Kriegsdienstverweigerern nicht automatisch Asyl. Es gelte, sich im Geist der UNESCO-Verfassung zu verhalten, in der es heißt: „Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

Verhandlungen als „präventive Eskalationsverhinderung“

In der darauffolgenden Publikumsdiskussion meldeten sich unter anderem einige Unterzeichner eines Briefes an die Unterstützer des Symposiums zu Wort, in dem sie sich „entsetzt“ über die Veranstaltung und seine Einladung gezeigt und unterstellt hatten, dass das Symposium der „Verharmlosung des russischen Terrors gegen die Ukraine und Europa“ diene (die Reaktion der GIFFUN findet sich hier).

Varwick begrüßte, dass die Unterzeichner sich der Diskussion stellten, und betonte: „Sie haben Recht, den Krieg kann nur der beenden, der ihn angefangen hat. Sie brauchen mit mir nicht darüber zu streiten, dass Russland der Aggressor ist, das Einzige, worüber wir streiten, ist welcher Weg der erfolgversprechende ist, Putin dazu zu bringen, diesen Krieg zu stoppen.“ Man müsse erkennen, dass die NATO sich auf eine Weise erweitert habe, die russische rote Linien mutwillig überschritten habe. Als auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest verkündet wurde, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde, hätten alle Experten, die sich damit befasst hatten, dies als Überschreiten der roten Linie Russlands bezeichnet und prognostiziert, dass Russland sich dagegen wehren würde. Er selbst würde sogar noch weitergehen und sagen, dass die Ukraine verheizt wurde. Man habe gewusst, dass man keine westlichen Soldaten in den Krieg schicken würde, aber versucht, mit westlichen Waffen einen aussichtslosen Abnutzungskrieg zu verlängern. Auch im Rahmen der Verhandlungen 2022 hätte es die Gelegenheit gegeben, den Krieg mit einem klugen Kompromisspaket zu beenden; der Westen habe das nicht gewollt, weil man dachte, man könne Russland in die Knie zwingen. Wenn man das nüchtern ausspräche, könne man Widerspruch bekommen, aber dafür den Vorwurf zu ernten, man verbreite russische Propaganda, sei „einfach unfair“. Diejenigen, die diese falsche Strategie gewählt hätten, trügen mehr Verantwortung für das Ergebnis – hunderttausende Tote – als diejenigen, die frühzeitig gewarnt hätten, dass dieser Krieg im Desaster enden werde. Er gehe davon aus, dass der Krieg mit zwei Ergebnissen enden werde: Damit, dass die Ukraine zumindest in absehbarer Zeit nicht der NATO beitreten und dass es zu Gebietsabtretungen kommen werde. Das werde das gleiche Ergebnis sein, das man bereits vor drei Jahren haben hätte können – nur um den Preis von hunderttausenden Toten und der Militarisierung der europäischen Politik.

Nowak widersprach diesen Vorbringungen teilweise: Er habe Verständnis dafür, dass man 2022 nicht zu Abtretungen bereit gewesen sei, als Russland große Teile der Ukraine besetzt gehalten habe.

„Befürchte, dass noch Schlimmeres nachkommt“

Die Diskussion kreiste in der Folge auch um die Frage von Verhandlungen, denen gegenüber sich Nowak eher skeptisch zeigte: „Verhandeln ist immer gut, aber zum Schluss muss etwas herauskommen, das man einen halbwegs gerechten Frieden nennt, Trump hat mit seinem 28-Punkte-Plan andere Interessen, er will Geschäfte machen“.

Varwick hingegen betrachtet Verhandlungen als „präventive Eskalationsverhinderung“, die eine Entgleisung der Situation – u.U. sogar in Form einer atomaren Auseinandersetzung – verhindern könnten. Dies sei auch unter dem Aspekt zu sehen, dass Putin ein kalter Machtstratege sei, der seine Ziele mit ungeheurer Brutalität zu erreichen versuche, dass er aber „kein Wahnsinniger“ sei wie etwa Medwedew oder Dugin: „Ich befürchte, dass nach Putin noch Schlimmeres nachkommt“; durch Radikalisierung und Setzen auf die militärische Karte könnte die Situation nur weiter verschlimmert werden.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt schließlich ein Redebeitrag aus dem Publikum, in dem der Redner den Vorwurf äußerte, dass sich die Diskussion zu sehr um die europäische Situation drehe und Kriege wie in Afghanistan oder in Afrika dabei vergessen würden; es seien aber diese Kriege, die von Europa in anderen Ländern geführt wurden, die Fluchtbewegungen verursacht hätten.

Wider die Eskalationsspirale

Für die GIFFUN betonte Christian Stenner in seinem Schlusswort zur Veranstaltung, dass sich die Grazer Initiative für Frieden und Neutralität bei ihren Aktivitäten immer von zwei Maximen leiten lasse: Erstens sei ohne das Verstehen von Konflikten und der Motive von Konfliktgegnern eine Lösung von Konflikten nicht möglich; Verstehen sei aber keineswegs gleichbedeutend mit Einverständnis. Die zweite Maxime sei die Solidarisierung mit jenen Menschen, die sich gegen die Kriegsmaschine wenden, mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren und mit Friedensbewegungen wie mit der israelisch/palästinensischen Gruppierung „Standing Together“. Jetzt sei es hoch an der Zeit, sich dagegen zu stellen, dass sich die Eskalationsspirale weiter dreht – „wir sehen daher auch keinen Grund, in Nibelungentreue zu jenen zu stehen, die mit dem Krieg ihre Geschäfte machen – aber gute Gründe, uns überall mit jenen zu solidarisieren, die sich den Krieg Führenden auf welche Art auch immer verweigern.“ (cs)

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Auf die Friedensbaumpflanzung am 14. Mai 2025 gab es eine Reihe positiver Reaktionen in Medien und auf Social Media:

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/19685121/im-grazer-augarten-waechst-jetzt-ein-ueberlebenskuenstler-aus-japan

https://www.graz.at/cms/beitrag/10446503/8106610/Kaki_Friedensbaumpflanzung_im_Augartenpark.html

Ein Baum gegen das Vergessen

https://www.facebook.com/elke.kahr/?locale=de_DE

https://www.facebook.com/JSchwentner/?locale=de_DE

Die Videodokumentation der Aktion kann am YouTube-Kanal der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität nachgesehen werden:

https://www.youtube.com/@Christian-z7r4k

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Seit heute, 14. Mai 2025, steht ein Friedensbaum im Grazer Augarten

Am heutigen Tag, dem 14. Mai 2025, wurde im Augarten hinter dem Kindermuseum in Anwesenheit von ca. 150 Interessierten der erste Grazer Friedensbaum gepflanzt – ein Ableger eines Kaki-Baumes, der den Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9.8.1945 überlebt hat.

Die Pflanzung ist ein Projekt der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN) in Kooperation mit Nagasaki – Brescia Kaki Tree for Europe und der Stadt Graz. Sie wurde vom Friedensbüro Graz, dem Grazer Frauenrat, dem Menschenrechtsbeirat und dem MigrantInnenbeirat der Stadt Graz und der Bezirksvertretung Jakomini unterstützt, finanzielle Unterstützung kam darüber hinaus von den Gemeinderatsklubs der KPÖ und der Grünen.

Nach einem von der Sopranistin Michiko Echigoya dargebrachten japanischen Friedenslied betonte Elfi Gaisbacher (GIFFUN) in ihren Begrüßungsworten, dass der Baum nicht nur als  friedenspolitisches Zeichen verstanden werden solle, sondern auch als Zeichen für Mitgefühl mit allen Opfern von Krieg und Gewalt und als Symbol für Zuversicht und Hoffnung.

Francesco Foletti, Präsident von Nagasaki – Brescia Kaki Tree for Europe, erinnerte an die Katastrophe von Nagasaki und bezeichnete den Baum als Symbol der Wiedergeburt. Der nun im Augarten stehende Baum ist der 265. aus Nagasaki stammende Kaki-Tree, der in Europa gepflanzt wird – und der dritte in Österreich. „Wir müssen wie ein Kaki-Wald miteinander in Verbindung bleiben und der Welt zeigen, dass nur Frieden und Gewaltlosigkeit die Zukunft der Welt sicherstellen können.“ Er rief die Anwesenden auf, hin und wieder an dieser Stelle vorbeizukommen, Kinder mitzunehmen und mit ihnen über den Frieden zu sprechen und sich dessen bewusst zu werden, dass sie selbst die Verpflichtung haben, den nachfolgenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner zeigte sich besonders berührt von der Geschichte des Baumes und betonte, dass der Krieg sehr nahe ist und der Frieden nichts Selbstverständliches – „der Frieden beginnt im Miteinander, in der Art, wie wir miteinander umgehen, wie wir Politik machen“ – das sei weder banal noch einfach.

Bürgermeisterin Elke Kahr bedankte sich in ihrer Rede bei Giffun für die Initiative und betonte, dass Österreich heute mehr denn je die Aufgabe habe, über alle Grenzen hinweg verbindend zu wirken und gegen jede Form von Faschismus und Kriegstreiberei aufzutreten.

Der gesamte Festakt wurde von Lothar Lässer am Akkordeon begleitet. SchülerInnen der Praxis-Volksschule der Pädagogischen Hochschule Steiermark schmückten den Zaun des Kindermuseums mit Friedensbotschaften, Kinder der Kindergartengruppe Friedrichgasse sangen, begleitet von Frau Tina Pertl, ein Friedenslied; SchülerInnen der 4. Klassen der MS/BG/BRG Klusemannstraße präsentierten ihre Friedens-Lampions, die sie im Fach „Kreatives Gestalten“ unter Anleitung von Mag.^a Angela Bäck angefertigt hatten und der Chor der Oberstufe der GIBS unter Mag.^a Katja Pehsl begeisterte die Anwesenden zum Abschluss mit „Dona nobis pacem“ und „Peace to the world“.

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„Krieg und militärische Bedrohung: Gibt es friedliche Lösungen? – Symposium am Dienstag, 10. Dezember 2024, 18:00 – 21:00, Festsaal der Arbeiterkammer

Hier finden Sie einen Videomitschnitt des Symposiums
(Copyright David Kranzelbinder):

https://youtube.com/@christian-z7r4k?si=ZFfrxezN_sdiqr2j

Hier finden Sie eine schriftliche Zusammenfassung der Referate:

Dokumentation des Symposiums „Krieg und militärische Bedrohung: Gibt es friedliche Lösungen?“

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Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik – Enquete am Samstag 10. Dezember 2022, 14:00 – 18:00 Uhr, Literaturhaus Graz, Elisabethstraße 30, 8010 Graz

Hier finden Sie die Dokumentation der Enquete mit einer ausführlichen Zusammenfassung der Referate:

Dokumentation der Enquête vom 10.12.2022 im Literaturhaus Graz

Programm

Begrüßung

Bürgermeisterin Elke Kahr

Referate

Dr. Pascal Lottaz – Neutralität als zukunftsweisendes Modell für eine friedlichere Welt

Dr. Pascal Lottaz, geboren 1985 in Freiburg (Schweiz), studierte Philosophie und Geschichte in seinem Heimatkanton und übersiedelte dann nach Japan, wo er 2012 einen Master in Public Policy abschloss und 2018 den Doktortitel in internationalen Beziehungen erlangte, beides vom National Graduate Institute for Policy Studies (GRIPS) in Tokio. Lottaz forscht zur Geschichte und Funktion der Neutralität an der Waseda University und lehrt Europäische Politik an der Temple University Japan.

Neutralität wird heute als eine außen- und sicherheitspolitische Doktrin von Klein­taaten verstanden, die sich aus Großmachtpolitik heraushalten wollen. Das war nicht immer so. Das Neutralitätsrecht beruht auf der Prämisse, dass auch Großmächte neutral bleiben können, um lokale Konflikte nicht zu Flächenbränden werden zu lassen, und neutrale Staaten als Pufferzonen dienen, um die internationale Sicherheitsarchitektur zu stabilisieren. Neutralität verstanden als systemrelevante Komponente einer globalen Sicher- heitsarchitektur ist eine „bottom-up“-Alternative zum „top-down“-Ansatz der Vereinten Nationen, um eine friedfertige Welt zu kreieren. Dieser Ansatz ist heute zwar nicht mehr en vogue, doch das nötige Neutralitätsrecht ist vorhanden und kann wiederbelebt werden.

Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner – Zwischen den Blöcken: Neutralität und Blockfreiheit!

Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Des Weiteren erhielt er mehrere Fulbright-Professuren und hatte den österreichischen Lehrstuhl an der Stanford-Universität inne. An der Johns-Hopkins-Universität in Washington DC war er Fellow der Austrian Marshall Plan Foundation. Derzeit leitet er auch den Beirat des International Institute for Peace (IIP) und sitzt dem Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirat des Österreichischen Bundesheeres vor. Davor war er wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Prof. Dr. Gärtner publiziert zu zahlreichen Themen wie internationale Sicherheit, transatlantische Beziehungen und Mittlerer Osten. Er erhielt den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch.

Der Krieg in der Ukraine zeitigt größere geopolitische Konsequenzen. Die Welt befindet sich in einer Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Großmächte versuchen, ihre Einflusszonen zu behalten oder gar auszuweiten, und sie reagieren nervös, wenn sich eine andere Großmacht ihren Grenzen nähert. In einer Situation der Polarisierung von Großmächten haben kleinere Staaten zwei Optionen: Mitgliedschaft in einem Bündnis oder Neutralität und Blockfreiheit.

Assoz.-Prof.in Dr.in Claudia Brunner – Stell dir vor es ist Krieg – und keine*r geht hin …

Assoz.-Prof.in Dr.in Claudia Brunner ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und als Professorin am Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung am Institut für Erziehungswissenschaften und Bildungsforschung an der Universität Klagenfurt tätig. Ihre interdisziplinäre Grundlagenforschung über Zusammenhänge von Wissen, Gewalt und Herrschaft wurde in Deutschland mit Wissenschaftspreisen ausgezeichnet und vom Wissenschaftsfonds der Republik Österreich gefördert. Texte & mehr auf www.epistemicviolence.info.

Was einst für die Friedensbewegung mobilisierte, wirkt heute beinahe als Provokation. Der Krieg vor der europäischen Haustür lässt antimilitaristische und pazifische Positionen als naiv und unsolidarisch erscheinen. Wie funktioniert diese diskursive, kognitive und affektive Militarisierung? Weshalb ist es so schwierig, ihr entgegenzutreten? Wie kann ein immer stärker bewaffnetes Europa noch behaupten, ein Friedensprojekt zu sein? Und (wie) können wir diesen Herausforderungen und Widersprüchen begegnen?

Podiums- und Publikumsdiskussion

Diskussionsleitung: Dr. Peter Huemer (Wien)