Grundsatztext – GIFFUN – Grazer Initiative für Frieden und Neutralität

Grazer Initiative für Frieden und Neutralität

Mehr als andere lokale bewaffnete Konflikte in den letzten Jahrzehnten und mehr als andere völkerrechtswidrige Überfälle und Annexionen seit dem Ende des Kalten Krieges drohen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Einverleibung von Teilen des ukrainischen Staatsterritoriums in das russische in einen globalen Krieg, im schlimmsten Fall in ein nukleares „Armaggedon“ (US- Präsident J. Biden) zu münden.

Schon jetzt haben Zigtausende Soldatinnen und Soldaten ihr Leben verloren und sind Tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beklagen; im Fall einer atomaren Eskalation wären die Menschen in weiten Teilen Europas betroffen.
Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung verschiedenster zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenstellen.
Wir unterstützen die Friedensaktivistinnen und -aktivisten in den Krieg führenden Ländern, vor allem auch die Verweigerer der Generalmobilmachung in Russland, die sich unter großem persönlichen Risiko gegen eine Einberufung zur Wehr setzen.
Wir befür worten die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten und von Kriegsdienstverweigerern.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Verfassungsbestimmung der immerwährenden Neutralität zu respektieren und sie zu nützen, um sich für einen Friedensprozess, beginnend mit einem Waffenstillstand, einzusetzen.
Wir unterstützen alle Schritte zur Deeskalation und zum Dialog zwischen den Kriegsparteien, so weit entfernt diese zurzeit erscheinen – denn dazu gibt es keine Alternative außer tausend- und schlimmstenfalls millionenfachen Tod.