Graz, 15. Mai 2026
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wenn wir heute hier am Eisernen Tor den 15. Mai Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung begehen, dann folgen wir einer über 40-jährigen Tradition: Seit 1985 wird an diesem Tag auf all jene aufmerksam gemacht, die sich dem Töten und Getötetwerden im Interesse der Mächtigen verweigern.
Und die damit nichts anderes tun als ein Menschenrecht in Anspruch zu nehmen. Denn mit einem Beschluss der UNO-Menschenrechtskommission im Jahr 1987 wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen festgeschrieben.
Die Realität sieht leider anders aus.
Zum einen gibt es Länder, wo es nach wie vor entgegen dem UNO-Beschluss gar kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt – unter anderem den Iran, Israel, die Türkei und – seit dem Angriff Russlands – die Ukraine.
Zum Zweiten ist in den meisten Staaten die Verweigerung des Wehrdienstes nur in Friedenszeiten und vor einer Einberufung möglich – jedoch nicht mehr, wenn sich ein Land im Krieg befindet.
Zum Dritten drohen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren hohe Strafen und Repressionen. In den Staaten, die sich derzeit im Krieg befinden, ist ihre Lage besonders prekär.
In der Ukraine sind derzeit zumindest 110 Männer inhaftiert, die aus religiösen Gründen den Kriegsdienst verweigern, Tausende werden mit Gewalt in militärischen Einrichtungen festgehalten, es wird von Folter berichtet. Von Misshandlungen ist unter anderem auch der Sekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko, betroffen, der im März 2026 zum wiederholten Mal verhaftet wurde. Junge Männer werden auf der Straße aufgelesen und gegen ihren Willen in Bussen zu den Rekrutierungsbüros gezwungen.
In Russland gibt es zwar noch einen Zivildienst, der dauert aber im Gegensatz zum ein Jahr währenden Militärdienst ganze 21 Monate und kann nur vor einer Einberufung beantragt werden. Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer werden unter verschiedensten Vorwänden verfolgt und inhaftiert, 2000 von ihnen wurden vor Militärgerichte gestellt. Nach einem Anfang 2024 beschlossenen Gesetz sollen Kriegsgegner enteignet werden können.
In Israel, wo es keinen Zivildienst gibt, verweigert eine zunehmende Anzahl junger Menschen den Wehrdienst, der dort für Frauen zwei und für Männer drei Jahre dauert. Viele davon geben als Begründung an, sich nicht am Krieg in Gaza und im Libanon beteiligen zu wollen. Sie werden bis zu 200 Tage inhaftiert. Wenn sie wieder einen Einberufungsbefehl erhalten, droht ihnen neuerliche Haft.
Im Iran werden Kriegsdienstverweigerer pauschal als Kriminelle und Dissidenten behandelt und wegen der Tatbestände „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ oder „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt und eingekerkert.
Um der Einberufung zu entgehen, versuchen viele Wehrpflichtige aus den betroffenen Ländern ins Ausland zu fliehen. So geht die Zahl der Wehrdienstpflichtigen, die Russland verlassen haben, laut Schätzungen verschiedener Medien von 150.000 bis zu mehreren Hunderttausend, und zumindest 50.000 sollen desertiert sein. Was die Ukraine betrifft, so sind laut deren Verteidigungsminister Mykhailo Dfedorow zwei Millionen Männer zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich der Einberufung entziehen, zumindest 200.000 weitere sind desertiert.
In Israel erscheinen 40% der Reservist*innen laut dem israelisch öffentlich-rechtlichen Rundfunk KAN nicht mehr zum Dienst.
Nun sollte man meinen, dass zumindest russische Deserteure angesichts der doch eindeutigen Parteinahme der Europäischen Union für die überfallene Ukraine auf die Unterstützung des Westens zählen könnten. Leider ist dies keineswegs der Fall, wie sich etwa am Beispiel Deutschlands zeigt. Von mehr als 6300 Russen, die sich der Wehrpflicht entzogen und in Deutschland Asyl beantragt haben, haben lediglich 349 Asyl oder einen Schutzstatus zugesprochen bekommen. Für Österreich liegen gar keine Zahlen vor. Aber noch Ende 2025 wurde der Asylantrag eines russischen Staatsbürgers mit dem Spruch abgelehnt, dass die allgemeine Mobilmachung Ende Oktober 2022 „als abgeschlossen vermeldet worden“ und daher nicht davon auszugehen sei, dass er im Fall der Rückkehr eingezogen werde.
Welchen Schluss soll man daraus ziehen? Noch wichtiger als die Unterstützung einer Kriegspartei und die Schwächung von deren Gegner ist den Regierungen offenbar die Aufrechterhaltung der Kriegsdisziplin als universelles Prinzip. Denn Kriegsdienstverweigerer und Deserteure drohen ja nicht nur die Kampfkraft ihres Staates zu schwächen. Sie stellen auch ganz allgemein die Sinnhaftigkeit von Gewalt und Blutvergießen als Mittel zur Lösung von Konflikten in Frage. Durch ihre Verweigerung stärken sie die Zweifel daran, ob territoriale Ansprüche von Regierungen es wert sind, sein einmaliges und unwiderbringliches Leben am Schlachtfeld auszuhauchen.
Wir sind davon überzeugt, dass junge Männer und auch Frauen, die sich aus welchen Gründen immer der Militärmaschine entziehen, unterstützt werden müssen. Sie sind, ob bewusst oder nicht, Teil einer Bewegung, die Schluss machen will mit der Gewalt als Mittel zur – angeblichen – Lösung von Konflikten.
Die existierenden Machtblöcke sind in der Kriegslogik gefangen und drohen in ihren Kämpfen um Vormachtstellung unseren Planeten in ein globales Schlachtfeld zu verwandeln. Die Entscheidung, nicht am Morden und Vernichten teilzunehmen, stärkt hingegen alle, die der Menschheit eine Zukunft geben wollen.
Die Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen, die wir heute hier lautstark erheben, ist also nicht nur deswegen legitim, weil es dabei um ein Menschenrecht geht. Jede Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern ist gleichzeitig auch ein Beitrag für eine friedliche Zukunft Österreichs, Europas und der Welt.
Aber während ganz offensichtlich eine zunehmende Anzahl an Menschen vor allem in den von Krieg betroffenen Ländern der Kriegsbegeisterung nichts mehr abgewinnen kann, versuchen bestimmte politische Kräfte bei uns, die derzeitige unsichere Weltlage für ihre Militarisierungbestrebungen zu nützen. Dazu gehören auch Ideen wie die Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich auf 10 Monate und des Zivildienstes auf ein Jahr, wie sie von der Wehrdienstkommission, von ÖVP und FPÖ, aber auch von Teilen der SPÖ und vom Bundespräsidenten gefordert wird.
Ein wichtiges Ziel dabei sei, so die Wehrdienstkommission, die Entlastung des Stammpersonals und die Stärkung der „Feldverwendungsfähigkeit“ der Grundwehrdiener. Laut Verteidigungsministerin Tanner seien das unerlässliche Bedingungen für die Aufrechterhaltung der „Sicherheit“ Österreichs.
Gerade Österreich hätte aber aufgrund seiner im Verfassungsrang stehenden Neutralität eine Vielzahl an Möglichkeiten, seine Sicherheit auf andere Weise als durch die Verwendung (ein schreckliches Wort) junger Menschen am Schlachtfeld zu gewährleisten und dadurch, dass man ihnen ein paar weitere Monate ihrer Lebenszeit stiehlt. Dies Möglichkeiten reichen von Friedenseinsätzen aller Art, für die es dringend mehr qualifiziertes Personal bräuchte, bis hin zu friedensstiftenden diplomatischen Initiativen, die die österreichische Außenpolitik schmerzlich vermissen lässt.
All dies setzt aber voraus, dass die Neutralität auch glaubwürdig gelebt wird und Ambitionen auf die Teilnahme an Militärbündnissen aufgegeben werden, wie sie unsere Außenministerin leider gerade gestern wieder gefordert hat.
Aus diesen Gründen sagen wir ein klares Nein zur Verlängerung der Wehr- und Zivildienstpflicht. Die militärische Kriegstüchtigkeit, die damit erreicht werden soll, schafft bestenfalls ein trügerisches Sicherheitsgefühl, Sie trägt letztendlich immer auch zum Ausbruch von Kriegen bei.
Eine Erziehung zur Friedensfähigkeit hingegen ist eine wichtige Voraussetzung für Deeskalation und damit für langfristige Sicherheit und Frieden. Dafür werden wir weiter mit Leidenschaft eintreten.
(Christian Stenner)