Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) fordern wir:
- Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen
- Solidarität mit den inhaftierten Kriegsdienstdienstverweiger*innen
- Keine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes in Österreich
Die Neuaufteilung der Welt zwischen den Machtblöcken, die wir derzeit erleben, findet zunehmend mit kriegerischen Mitteln statt. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Russlands gegen die Ukraine und der USA und Israels gegen den Iran, die Zerstörung des Gaza-Streifens mit 75.000 Toten als Antwort auf den Terrorangriff der Hamas, der Angriff auf den Libanon, die Kriegsvorbereitungen im südpazifischen Raum sind Ausdruck dieses globalen Machtkampfes. Im Schatten dieser Konflikte wird in Myanmar, im Sudan, im Jemen und einer Reihe anderer Länder mit kriegerischer Gewalt versucht, ethnische Differenzen auszukämpfen oder politische Macht und soziale Ungleichheit aufrechtzuerhalten.
Vieltausendfacher Tod, Zerstörung von Infrastruktur, Bruch international gültiger Verträge und Abkommen und des Völkerrechts stehen auf der Tagesordnung. Und während die Kosten für soziale Maßnahmen oder Klimaschutz immer wieder peinlichst genau hinterfragt werden, werden für Krieg und Aufrüstung Milliarden und Abermilliarden ohne große Diskussionen aufgebracht.
Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen passen nicht ins Schema der Kriegslogik. Dem entsprechend werden sie in den Krieg führenden Ländern verfolgt und ins Gefängnis geworfen, in der Ukraine ebenso wie in Russland, in Israel ebenso wie im Iran. Aber während die Union die Ukraine mit Militärhilfe von bald 70 Mrd Euro unterstützt, werden Asylanträge von russischen Kriegsdienstverweigerern abgewiesen, in Deutschland wurde 2025 ein knappes Prozent ihrer Asylanträge positiv beschieden – obwohl ihre Weigerung, in den Krieg zu ziehen, die russische Angriffskraft schwächt. In Österreich wurde Ende 2025 das Ansuchen eines russischen Kriegsdienstverweigerers mit dem Spruch abgelehnt, dass die allgemeine Mobilmachung Ende Oktober 2022 „als abgeschlossen vermeldet worden“ und daher nicht davon auszugehen sei, dass er im Fall der Rückkehr eingezogen werde. Der russische Reserveoffizier und aktive Kriegsgegner Maxim Kusmin wurde in Litauen zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt, ihm droht die Abschiebung. In der Ukraine, wo angeblich über 250.000 Männer sich dem Wehrdienst entzogen haben, häufen sich die Fälle von Zwangseinziehungen, der bekannte Pazifist Yurii Sheliazhenko wurde im März 2026 zum wiederholten Mal verhaftet. In Israel, wo laut Meldungen des dortigen öffentlichen Rundfunks 40% der Reservist*innen nicht mehr zum Dienst erscheinen, werden junge Wehrdienstverweiger*innen bis zu 200 Tage inhaftiert.
Wir sagen: Wer den Frieden und eine Austragung von Konflikten mit friedlichen Mitteln anstrebt, statt blutiger Kriege mit hohen Profiten für Waffenproduzenten und Waffenhändler, der muss sich auf die Seite jener Menschen stellen, die sich weigern, zu den Waffen zu greifen.
Deshalb fordern wir Aufnahme und politisches Asyl für die Kriegsdienstverweiger*innen aller betroffenen Länder in der Europäischen Union und damit in Österreich. Wir erklären uns solidarisch mit den eingekerkerten Kriegsdienstverweiger*innen in den Krieg führenden Ländern. Und wir wenden uns strikt gegen die in Österreich von FPÖ, ÖVP, der Wehrdienstkommission und dem Bundespräsidenten geforderte Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Für eine friedliche Zukunft benötigen wir friedensfähige und nicht kriegstüchtige Menschen!
Dieser Aufruf der GIFFUN wird unterstützt von:
Alternative und Grüne Gewerkschafter*innen, ATTAC, CLIO, Empowerment for Peace, ETC Graz, Grüne Steiermark, Kinderland Steiermark, KPÖ Bildungsverein, KPÖ Landtagsklub, KPÖ Steiermark, KZ-Verband, Migrant:innenbeirat der Stadt Graz, Internationaler Versöhnungsbund, Pax Christi, Sozialistische Alternative, Sozialistische Jugend, Steirische Gesellschaft für Kulturpolitik, Xenos, Zukunft braucht Erinnerung