Sehr geehrte Frau Stottmeyer,
vor einigen Wochen wurde ich von Ihrer Abo-Werbeabteilung mit dem Ansinnen konfrontiert, ein Probeabo der „Presse“ zu beziehen. Eigentlich war ich positiv überrascht, dass ich in ihrer Berichterstattung – entgegen früheren Erfahrungen – nun ein merkbares Bemühen um Objektivität feststellen konnte. Mit den Kommentaren gehe ich zwar selten d’accord, aber ich habe auch nicht den Anspruch, dass eine Zeitung, die ich lese, meine eigene politische Meinung widerspiegeln muss.
Es gibt allerdings auch für mich Grenzen, und das sind jene, die eigentlich für jeden Demokraten und jede Demokratin gelten sollten: Dass Sie „die Republik“ (gemeint ist wohl die parlamentarische Mehrheit der Regierungsparteien) in der Ausgabe vom gestrigen Donnerstag zum Verfassungsbruch aufrufen, und das offenbar mit Billigung der Chefredaktion – immerhin handelt es sich um den Leitartikel! –, lässt mich von einem Abonnement ohne längeres Nachdenken Abstand nehmen. (Dass Sie das in ungelenken Worten und merkwürdigen Bildern von „heißen Kartoffeln“ tun, die „niemand anfassen will“, wenn sie „die heilige Neutralität streifen“, macht die Sache nicht besser). Denn nichts anderes als einen Aufruf zum Bruch der im Verfassungsrang stehenden Neutralität stellt Ihr Begehren dar, Österreich solle im Namen der „Souveränität der eigenen Sicherheit und Wirtschaft“ Waffenexporte an Kriegsparteien nicht nur zulassen, sondern sogar fördern und daran beteiligte Unternehmen und Investoren straffrei stellen.
Mindestens ebenso schwer wiegt aber die (un)moralische Seite Ihres Aufrufs. Sie berufen sich darauf, dass „die Produktion dieser Güter so oder so stattfindet, bloß eben ohne Vorteile für Österreich“. Ganz abgesehen davon, dass die Republik Österreich und ihre Staatsbürgerinnen und -bürger sicher keine „Vorteile“ von einer Aufgabe der Neutralität hätten – die hätten im Wesentlichen die Aktionäre der Waffen produzierenden Unternehmen –, verwundert es mich doch, dass Sie in einem im Eigentum des Katholischen Medien Vereins stehenden Organ so leichtfertig der Produktion von Gerätschaften das Wort reden, die dem Töten, auch von Unschuldigen, dienen – unter dem, verzeihen Sie mir die direkte Wortwahl, verachtenswerten Vorwand, dass es sonst halt jemand anderer macht. Ich darf Sie dazu einladen, diese Aufgabe jeglicher humanistischen Moral konsequent zu Ende zu denken: In den USA herrscht angeblich Mangel an Todesspritzen für Hinrichtungen, weil sich Pharmaunternehmen wegen der damit verbundenen negativen PR weigern, das entsprechende Gift zu liefern. Auch hier könnten einschlägige österreichische Unternehmen einspringen (aber rasch, bevor jemand anderer diese Marktlücke entdeckt und die „Vorteile“ lukriert!).
Die bestimmenden politischen Kräfte in Österreich verfolgen (auch ohne Ihren Zuruf) seit dem Ende der Ära Kreisky eine Politik der schleichenden Unterhöhlung der Neutralität. Das hat uns nicht mehr Souveränität und Sicherheit gebracht, im Gegenteil: Österreich ist von einem geachteten aktiven, Versöhnung und Frieden stiftenden Faktor der internationalen Politik zu einer Quantité négligable geworden. Diesen Weg sollten wir nicht weitergehen.
Mag. Christian Stenner, Graz