Hier finden Sie die Dokumentation des Symposiums mit einer Zusammenfassung der Referate:
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Symposium „Krieg und militärische Bedrohung: Gibt es friedliche Lösungen?“
Dienstag, 10. Dezember 2024 ab 18:00 Uhr im Festsaal der Arbeiterkammer in der Hans-Resel-Gasse 8–14, 8020 Graz
Die einleitenden Referate halten Univ.-Prof. Dr. August Pradetto, Gerald Karner, Mag.a Stephanie Fenkart MA und Mag. Dr. Thomas Roithner, danach folgt eine von Mag.a Renata Schmidtkunz moderierte Podiums- und Publikumsdiskussion.
Begrüßung: Stadtrat Robert Krotzer in Vertretung von Bürgermeisterin Elke Kahr
Biografien und Kurzstatements der ReferentInnen:
Univ.-Prof. Dr. August Pradetto:
„Aktuelle militärische Bedrohungsszenarien“
Bedrohungsanalysen und Sicherheitsstrategien vieler europäischer Länder kommen zu dem Schluss, man müsse bereits in fünf bis sieben Jahren mit einem größeren militärischen Konflikt auf dem Kontinent rechnen. Die Konsequenz besteht in einer Strategie, deren Kernelemente sicherheitspolitisch-militärischer Schulterschluss, Abgrenzung, Sanktionen und Aufrüstung darstellen. Die Vorbereitungen auf einen großen Krieg laufen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf Hochtouren. Stimmt die Analyse? Mit welchen Akteuren haben wir es zu tun? Welche Folgen zeitigt die Transformation in ein neues Raketenzeitalter?
August Pradetto ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft mit dem Fokus auf internationale Beziehungen an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, Institut für Internationale Politik.
Gerald Karner: Sicherheitspolitik und militärische Aspekte der österreichischen Sicherheitsstrategie
Ein ganzheitlicher Ansatz von Sicherheitspolitik ist nur unter Einschluss einer ernstzunehmenden Verteidigungspolitik denkbar. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Entwicklung einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie auch in diesem Politikfeld die Rückkehr des Krieges Staat gegen Staat als potenzielle Bedrohung zu berücksichtigen. Dies stellt besonders für ein Land im Spannungsfeld von europäischer Solidarität und Neutralität eine besondere Herausforderung dar.
Gerald Karner ist Militärexperte und Berater.
Mag.a Stephanie Fenkart MA: Österreichische Sicherheitsstrategie – nicht-militärische Strategien wie Friedensvermittlung und aktive Neutralität
Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist das sicherheitspolitische Gefüge in Europa stark erschüttert. Die Annahme, dass es auf europäischem Boden zu keinen konventionellen Kriegen mehr kommen wird, hat sich als falsch erwiesen. Die Rückkehr von Geopolitik bedeutet für Österreich und Europa, dass das Thema Sicherheit erneut Relevanz erlangt. Doch Sicherheit ist viel mehr als Verteidigung. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts, aber auch die Förderung von Demokratie und Frieden. Insbesondere angesichts der globalen Entwicklungen muss sich auch das neutrale Österreich mit diesen Themen beschäftigen. Welchen glaubwürdigen Beitrag kann Österreich angesichts der vielen Kriege und Krisen leisten?
Stephanie Fenkart ist Direktorin des International Institute for Peace, Wien.
Mag. Dr. Thomas Roithner: Nicht militärische Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien – die österreichische Friedensstrategie
2.443.000.000.000 US-Dollar wurden 2023 global für Militär ausgegeben. Während manche Frieden und Sicherheit durch Aufrüstung und Abschreckung erreichen wollen, werden Stimmen immer lauter, Sicherheit neu zu denken. Was können wir aus dem 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag lernen? Für das vielzitierte Brückenbauen und Vermitteln braucht es aber mehr Diplomatie, mehr zivile Instrumente, Vertrauen und eine starke Zivilgesellschaft. Doch zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung helfen nicht genug, wenn globale Wirtschaftsbeziehungen soziale Spaltung und Ungleichheit verstärken. Und am Ende zeigt sich: auch auf den Klimawandel kannst du nicht schießen.
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund, wo er zu Aspekten aktiver Friedenspolitik und Einführung eines Zivilen Friedensdienstes arbeitet.
Moderation: Mag.a Renata Schmidtkunz
Mag.a Renata Schmidtkunz ist Moderatorin, Redakteurin und Filmemacherin. Studium der Evangelischen Theologie in Wien und Montpellier / Frankreich. Seit Januar 1990 arbeitet Renata Schmidtkunz als Moderatorin, Redakteurin und Regisseurin beim ORF, seit 2013 ist sie Leiterin der Sendung „Im Gespräch“.
Das Symposium wird unterstützt von:
Stadt Graz; Afro-Asiatisches Institut Graz, Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, ATTAC, Bildungsverein der KPÖ Steiermark, CLIO, Evangelisches Bildungswerk Steiermark, Friedensbüro Graz, Grazer Frauenrat, Grüne Akademie Steiermark, Grüne und Alternative Studierende, Die Grünen – Generation plus Stmk., Die Grünen Steiermark, Internationaler Versöhnungsbund, inspire, ISOP, Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Steiermark, KPÖ Graz, Kommunistische Jugend, Kommunistischer Studierendenverband, KZ-Verband, Liga für Menschenrechte, Migrant:innenbeirat, ÖH Uni Graz, Omas gegen Rechts, PAX Christi, Radio Helsinki, ROTOR, Sozialistische Jugend Graz, Steirische Gesellschaft für Kulturpolitik, Südwind, Verein für Gedenkkultur in Graz, Women*s Action Forum, Xenos, Zukunft braucht Erinnerung.
Symposium „Krieg und militärische Bedrohung: Gibt es friedliche Lösungen?“
Aus der Hoffnung auf ein friedliches Zeitalter, das nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes durchaus realistisch schien, ist nichts geworden.
Neue Polaritäten haben sich herausgebildet, das transatlantische Militärbündnis NATO ist höchst aktiv geblieben, hat weitere Mitglieder aufgenommen und treibt seine Aufrüstung voran; im Windschatten der NATO setzt auch die als Friedensprojekt gegründete EU zunehmend auf militärische Stärke.
Die USA haben mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak 2003 an die Vergangenheit kolonialer Kriege angeknüpft. Russland hat 2014 ebenso völkerrechtswidrig die Krim besetzt und ist 2022 in die Ukraine einmarschiert. China begleitet seinen ökonomischen Aufstieg mit Aufrüstung und militärischem Dominanzgebaren gegenüber Taiwan und im gesamten südpazifischen Raum.
Im Nahen Osten dauern die israelischen Angriffe im Gazastreifen in der Folge des von der Hamas im Oktober 2023 verübten Massakers weiterhin an, der Krieg hat sich nun mit unabsehbaren Folgen für die Region ausgeweitet. Weitere militärische Auseinandersetzungen wie im Sudan, in Syrien, im Jemen, im Kongo, in Myanmar und anderen Staaten und Regionen bleiben in Europa weitgehend unbemerkt. Laut einer heuer veröffentlichten Stellungnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gibt es derzeit 120 solcher Konflikte, vor 25 Jahren waren es nur 20.
Eine Bedrohung für die gesamte Menschheit
Für die Betroffenen bringen diese Kriege unsägliches Leid, für die gesamte Menschheit stellen sie wegen der immer möglichen Eskalation und des dann wahrscheinlichen Einsatzes von atomaren Waffen eine permanente Bedrohung dar. Durch die Kriegsführung selbst, aber auch durch den notwendigen Wiederaufbau entstehen Treibhausgasemissionen gewaltigen Ausmaßes, die den Klimawandel weiter beschleunigen, ohne in den Klimabilanzen der Staaten aufzuscheinen – das Militär ist vom Klima-Reporting ausgenommen.
Dennoch wird Gewalt als Ultima Ratio zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen wieder als geradezu schicksalshaft hingenommen; dem existenziellen Wunsch nach Sicherheit, so lautet die derzeit wieder mehrheitlich akzeptierte Argumentation, könne im Wesentlichen nur mit militärischen und letztendlich kriegerischen Mitteln entsprochen werden.
Zur Kriegslogik gibt es Alternativen
Doch diese Kriegslogik ist weder unabwendbar noch entspricht sie (zum Glück) über weite Strecken der Realität internationaler Beziehungen. Unterschiedliche Vertragswerke, die auf Kompromisse abzielenden Mittel der Diplomatie, das Instrument der Neutralität in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Tätigkeit internationaler Organisationen wie der UNO … überall finden sich Ansätze, die bereits in der Vergangenheit Kriege verhindert oder zumindest beendet haben und nun dringend aktiviert werden müssen, wobei zivilgesellschaftliches Engagement in Form von Friedensbewegung und Kriegsdienstverweigerung wieder eine wichtige Rolle spielen werden.
Das Symposium „Krieg und militärische Bedrohung: Gibt es friedliche Lösungen?“ soll einen Rahmen bieten, in dem unter Beteiligung international anerkannter Expertinnen und Experten aktuelle Bedrohungsszenarien auf ihren realen Gehalt überprüft und bestehende Alternativen zu den militärischen Lösungen vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden.
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Fotos und einen Bericht von der Kundgebung am 15. Mai 2024 anlässlich der Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung finden Sie hier: https://giffun.at/aktuelles/
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Kundgebung am 15. Mai 2024,
10.00, Graz, Hauptplatz
Hier geht’s zum Aufruf:
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Fotos und einen Bericht von der Menschen- und Lichterkette am 9.12.2023 anlässlich des Tages der Menschenrechte finden Sie hier: https://giffun.at/aktuelles/
Menschen- und Lichterkette am Samstag, 9.Dezember 2023, 17.00 – 18.00, Graz, Herrengasse
anlässlich 75 Jahre Beschluss der UNO-Menschenrechtsdeklaration
Solidarität mit allen Opfern von Krieg, Terror und Unterdrückung!
Waffenstillstand jetzt überall und Ende der Gewalt!
Die Menschen- und Lichterkette wird unterstützt von:
Afro-Asiatisches Institut, ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Bund demokratischer Frauen, CLIO, Friedensbüro Graz, Grazer Initiative für Frieden und Neutralität, Generation plus Grüne Senior:innen Steiermark, Grüne Akademie Steiermark, Grüne Jugend, inspire-thinking, ISOP, Internationaler Versöhnungsbund, Bürgermeisterin Elke Kahr, Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Steiermark, Kinderland Steiermark, KPÖ, Kommunistische Jugend, KSV, KZ-Verband, Liga für Menschenrechte, Migrant:innenbeirat, Omas gegen rechts, PAX CHRISTI, Anna Robosch (Gemeinderätin, SPÖ), Rosalila Panther:innen, Schauspielhaus Graz, Sozialistische Jugend, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Steirische Gesellschaft für Kulturpolitik, Women*s Action Forum, Woman Life Freedom, Xenos, ZEBRA,
Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten, Zukunft braucht Erinnerung
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“
(Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948)
Nichts widerspricht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte so sehr wie die gewaltsame Austragung von Konflikten. Wenn das Recht auf Leben nicht mehr gilt, dann werden alle anderen Rechte hinfällig.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“
(Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler in den 70er-Jahren).
Das gilt für die Kriege in der Ukraine und in Israel / Palästina ebenso wie für Kriege und Bürgerkriege, auf die sich die Aufmerksamkeit Europas derzeit weniger richtet, wie im Sudan, in Syrien, im Jemen, im Kongo, in Myanmar und einigen anderen Staaten und Regionen.
Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu fordern bedeutet keineswegs, den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine oder das von der Hamas begangene Massaker an jüdischen Zivilistinnen und Zivilisten und die schändliche Verschleppung von Zivilpersonen, darunter Kinder, Jugendliche und Frauen, zu rechtfertigen. Das sind Verbrechen, die wir schärfstens verurteilen. Aber nur ein Waffenstillstand und Verhandlungen können die Spirale der Gewalt stoppen und verhindern, dass begangenes Unrecht mit neuen Opfern an Menschenleben vergolten wird.
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“
(Berta von Suttner, österreichische Friedensnobelpreisträgerin)
Wir stimmen in dieser Frage auch UNO-Generalsekretär Guterres zu, der in allen genannten bewaffneten Konflikten alle Beteiligten immer wieder zur Einstellung der Waffengewalt aufgerufen hat. Und wir üben in diesem Zusammenhang Kritik daran, dass Österreich jüngst als eines von nur 14 Ländern gegen eine UNO-Resolution gestimmt hat, die eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen verlangte (während sich etwa Deutschland, Großbritannien und die neutrale Schweiz enthielten und Frankreich und Spanien die Resolution unterstützten).
Wir sehen die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung darin, die Verfassungsbestimmung der immerwährenden Neutralität zu respektieren und sie zu nützen, um sich sowohl im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als auch in Israel / Palästina für einen mit einer Waffenruhe beginnenden Friedensprozess einzusetzen. Damit kann sie auf längere Sicht mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tun als durch eine Teilnahme am internationalen Rüstungswettlauf!
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen, in Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde, unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen.“
(Christa Wolf, „Kassandra“)
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerinnen, Friedensaktivistinnen und Versöhnungsinitiativen, die durch ihre Handlungen zur Deeskalation und zum Dialog beitragen, denn dazu gibt es keine Alternative außer tausend- und schlimmstenfalls millionenfachen Tod.
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Friedenserziehung im Krieg?
Mi, 18. Oktober 17.00 – 19.00 Aula der PH Stmk., Hasnerplatz
Mit Univ.-Prof. Dr. Werner Wintersteiner, Friedenspädagoge
Friedenserziehung im Krieg?
In Europa und darüber hinaus herrscht Krieg – wie kann man in Zeiten eskalierender Konflikte über den Frieden sprechen?
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich auf eine Beschäftigung mit dieser Frage im Kontext der Bildung einzulassen.
Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Steiermark statt.
Referent Univ.-Prof. Dr. Werner Wintersteiner, Friedenspädagoge, engagiert sich seit Jahrzehnten für die Friedenserziehung im schulischen und außerschulischen Kontext. Seine Ausführungen streichen hervor, warum Frieden auch in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa die einzige Option bleibt und wie eine friedliche. Solidarische Welt von morgen aussehen könnte. Die Möglichkeit zur konkreten Bearbeitung dieser Inhalte an den Schulen soll M ut machen, an diese Utopie zu glauben!
Diskussionsforum zum Input l Offener Austausch zu Erfahrungen und Fragen der Friedenserziehung l Ideen zum Transfer dieses Anliegens auf die schulische Umsetzung l Argumentationshilfen für die Friedenserziehung in Zeiten des Krieges
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„Stopp dem Krieg in der Ukraine – Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen“
Kundgebung am 06. Oktober 2023, 15.00 bis 17.00
Graz, Hauptplatz (Ecke Sporgasse)
Die Kundgebung reiht sich in die weltweite „Friedens-Aktionswoche der Zivilgesellschaft“ ein, zu der die Teilnehmer:innen des „International Summit for Peace in Ukraine“ am 11. Juni bei der Friedenskonferenz in Wien aufgerufen haben und die von 30. September bis 8. Oktober stattfindet:
https://www.ipb.org/events/week-of-global-mobilization-for-peace-in-ukraine/
Der Aufruf zur Aktionswoche:
Frieden durch friedliche Mittel. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen!
Wir, die Organisatoren des Internationalen Gipfels für Frieden in der Ukraine, fordern die Regierenden aller Länder auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen.
Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und Zivilgesellschaften, einschließlich Gläubigen in vielen Ländern, vertritt.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.
Wir sind zutiefst besorgt und traurig über den Krieg. Hunderttausende wurden getötet und verletzt, und Millionen wurden vertrieben und traumatisiert. Städte und Dörfer in der Ukraine sowie die natürliche Umwelt wurden zerstört.
Viel größeres Leid könnte entstehen, wenn der Konflikt zur Verwendung von Atomwaffen eskaliert – ein Risiko, das heute höher ist als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Kubakrise.
Wir verurteilen Russlands illegale Invasion der Ukraine. Die Einrichtungen, die zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa eingerichtet wurden, versagten, und das Scheitern der Diplomatie führte zum Krieg. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.
Der Weg zum Frieden muss auf den Prinzipien gemeinsamer Sicherheit, Respekt für internationale Menschenrechte und Selbstbestimmung aller Gemeinschaften basieren.
Wir unterstützen alle Verhandlungen, die für die Logik des Friedens stehen und nicht für die Unlogik des Krieges.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die ukrainische Zivilgesellschaft, die ihre Rechte verteidigt.
Wir verpflichten uns, den Dialog mit denen in Russland und Belarus zu stärken, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich gegen den Krieg einzusetzen und die Demokratie zu schützen.
Wir rufen die Zivilgesellschaft in allen Ländern auf, sich uns in einer globalen Mobilisierungswoche anzuschließen (Samstag, 30. September – Sonntag, 8. Oktober 2023), um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Krieges zu fordern.
Wien, 11. Juni 2023
„Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, dass wir der Aufgabe des Friedens gewachsen sind.“ – Albert Einstein
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„Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, dass wir der Aufgabe des Friedens gewachsen sind.“ – Albert Einstein
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Russland Proteste ausgebrochen, mehr als 20.000 Menschen wurden festgenommen. Doch wirkliche Massenproteste gibt es nicht.
Warum ist Putins Regime noch nicht zusammengebrochen? Warum protestieren nicht mehr Russ*innen gegen Krieg und Invasion?
Wie ist der Krieg überhaupt möglich geworden?
Russische demokratische Sozialistinnen und Antikriegsaktivistinnen versuchen, diese Fragen zu beantworten, indem sie sich auf Daten aus erster Hand über Wirtschaft, Unterdrückung und öffentliche Meinung in Russland stützen. Sie analysieren die strukturellen Bedingungen, um zu verstehen, wie und wann dieser Krieg und diese Diktatur beendet werden könnten.